Mittelmäßigkeit zementiert

Das Sondierungsergebnis zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg zementiere das bisherige „weiter wursteln“ in der Landespolitik, meint der neue FDP-Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer10

Entgegen den Aussagen des Ministerpräsidenten sei durch die Vorhaben der geplanten Landesregierung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU kein Aufbruch für Baden-Württemberg erkennbar, erklärt Hans Dieter Scheerer. Der FDP-Kreisvorsitzende vertritt ab dem 14.03. den Wahlkreis Leonberg/Weil der Stadt/Herrenberg im Stuttgarter Landtag. „Unser Land ist die letzten Jahre von einem Spitzenplatz in Bildung, in der wirtschaftlichen Entwicklung und auch bei der Patentanmeldung auf einen Mittelplatz in der Reihenfolge der Bundesländer gesunken. In Anbetracht der jetzt vereinbarten Sondierungsergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU werden wir noch mehr abrutschen und den Anschluss an die Spitze weiter verlieren“, beklagt Scheerer.

Der Kreisvorsitzende bestätigte, dass viele Umweltthemen in den Sondierungsgesprächen diskutiert worden sind: Es sollen 1000 Windräder aufgestellt werden, unabhängig ob diese wirtschaftlich betrieben werden können oder nicht. Es soll eine Nahverkehrsabgabe erhoben werden für alle, zur Finanzierung einer ÖPNV-Garantie. Das bedeute, dass alle Orte des Landes zwischen 05:00 Uhr und 24:00 Uhr mit dem ÖPNV erreichbar sein müssen, ohne Rücksicht ob notwendig oder nicht. „Die Pflicht zum Bau von Solar-Paneelen auf allen Neubauten und alle Gebäude, bei denen das Dach grundlegend saniert wird, bedeutet eine weitere Verteuerung der Baupreise und somit einer weiteren Verknappung von verfügbarem Wohnraum“, betont Scheerer. Für ihn sei zudem sehr bedauerlich, dass die CDU sich nicht einmal bei der von ihr geforderten verbindlichen Grundschulempfehlung durchsetzen konnte, was die Arbeit der Lehrer an den weiterführenden Schulen weiter erschwert.

„Die Fokussierung auf den ÖPNV lässt nichts Gutes hoffen für die zahlreichen Straßenprojekte im Landkreis Böblingen. Die Sanierung des Engelbergtunnels beginnt, die Überdeckelung der A81 steht an und der Lückenschluss in Renningen ist immer noch nicht weiter. Das endet bestimmt in einem Verkehrschaos. Auch das müssen die Regierungsparteien in ihrer Verkehrspolitik berücksichtigen“, fordert Scheerer.

Die gesamten Maßnahmen kosten sehr viel Geld, bürokratisieren das Land noch mehr und bringen nicht viel. So werde vor allem für den einzelnen Bürger das Bauen, das Autofahren und auch die Energieversorgung teurer. „Die FDP-Landtagsfraktion wird regelmäßig den Finger in die Wunde legen und die grün-schwarze Landesregierung vor sich her treiben“, verspricht Scheerer. Die gestärkte FDP-Fraktion werde konstruktiv und sehr kritisch alle Maßnahmen der neuen Landesregierung begleiten. Dabei werde sie sinnvolle Maßnahmen unterstützen, aber sinnlose und rein populistische Maßnahmen, die das Leben der Bürger in Baden-Württemberg verteuern und noch weiter bürokratisieren, konsequent ablehnen.