FDP-Landtagsabgeordneter Hans Dieter Scheerer bemängelt die weiter unzureichende Transparenz bei der Vergabe des Innovationsparks Künstliche Intelligenz nach Heilbronn

Der Innovationspark Künstliche Intelligenz und die damit verbunden 50 Mio. Euro Fördermittel gingen nach einer Landesausschreibung und der Zustimmung des Ministerrates nach Heilbronn. Die gemeinsame Bewerbung der Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb (und im Speziellen der Stadt Böblingen), sowie Bewerbungen aus Freiburg und Ulm hatten das Nachsehen. Hans Dieter Scheerer hinterfragte gleich nach Bekanntwerden der Entscheidung das Vergabeverfahren und kritisierte die mangelnde Transparenz des Wirtschaftsministeriums. Die Antwort der Wirtschaftsministerin auf seine Anfrage schaffte dabei aber keine Abhilfe.

„Die Intransparenz des Wirtschaftsministeriums bei der Vergabe des Innovationsparks KI geht auch am Antwortschareiben der Ministerin auf meine Anfrage weiter“, berichtet Scheerer. „Eine genaue Auflistung der Mitglieder der Expertenjury, die maßgeblich zur Entscheidung für die Vergabe nach Heilbronn beigetragen hat, gibt sie nicht. Diese konnte ich nur aus einem Antrag der Kollegen der SPD-Fraktion entnehmen. Auch interessant ist, dass beim Vergabeverfahren die externe Kanzlei Heuking hinzugezogen wurde“, so Scheerer weiter. „Mit Blick auf die stetig wachsende Zahl an Mitarbeitern und Staatssekretären in den Ministerien hätte ich vermutet, dass so ein Vergabeverfahren auch ohne externe und teure Hilfe durchgeführt werden kann.“

Die Jury, der auch zwei Vertreter der Landesregierung angehörten, traf die Entscheidung für Heilbronn in nur drei Videokonferenzen. „Die Begründung für die Entscheidung der Jury ist in Teilen verständlich, ich denke aber, dass mehr als drei Sitzungen und ein Treffen des Ministerrates für die Vergabe von 50 Mio. Euro Fördermitteln angebracht gewesen wäre“, kritisiert Scheerer.

Auch den starken Fokus der Entscheidung auf das Gutachten der Jury findet Scheerer, der auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses für die FDP-Fraktion ist, bedenklich. „Die Jury nennt eine Studie nach der Heilbronn eine der drei dynamischsten Städte in Deutschland sei. Wie so oft bei Aussagen der Landesregierung fehlt hierfür eine Quelle. Der Region Stuttgart und vor allem dem Kreis Böblingen mangelt es aber gewiss auch nicht an wirtschaftlicher Stärke und Dynamik“, so Scheerer. „Auch finde ich das Argument der Jury für einen zentralen Standort aufgrund von höherer Effizienz schwach. Ein Verbund aus den Innovationsregionen Stuttgart, Karlsruhe, Neckar-Alb und Böblingen hat auch erhebliches Synergiepotential und manchmal ist es sogar besser, wenn verschiedene Regionen und deren Unternehmen auf ein Thema blicken. Der Silicon Valley ist schließlich auch eine ganze Region und nicht nur die Stadt Palo Alto“, führt Scheerer weiter aus.

„Weder mit Ihrer Antwort auf mein Schreiben noch auf den Antrag der SPD kann Ministerin Hoffmeister-Kraut verlässlich den Anfangsverdacht der parteiinternen Absprache durch die Vergabe des KI-Innovationsparks in den Wahlkreis von Parteifreund Stobl entkräften. Der Landesregierung wäre gut daran getan bei solchen Sachverhalten von Anfang an mit offenen Karten zu spielen um solche Bedenken erst gar nicht aufkommen zu lassen“, empfiehlt Scheerer.