Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Es wurde bekannt, dass der Innovationspark Künstliche Intelligenz und die damit verbunden 50 Mio. Euro Fördermittel nach Zustimmung des Ministerrates nach Heilbronn gehen. Damit wurde die gemeinsame Bewerbung der Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb und im Speziellen der Stadt Böblingen ausgestochen. Hans Dieter Scheerer ist enttäuscht und hätte die Vergabe gerne in der Region Stuttgart und im Landkreis Böblingen gesehen. Gleichzeitig hinterfragt er das Vergabeverfahren und kritisiert die mangelnde Transparenz.
„Ich bin natürlich sehr enttäuscht, dass das Innovationszentrum KI nicht an die Region Stuttgart geht“, sagt Scheerer als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags für die FDP-Fraktion. „Der Landkreis Böblingen ist einer der innovativsten in Deutschland und hätte daher auch beim Thema Künstliche Intelligenz positiv beitragen können. Nicht zuletzt wurden bereits in der Vergangenheit die nötigen Infrastrukturen, wie das Softwarezentrum auf der Hulb, geschaffen und der Gemeinderat in Böblingen hat erst im Februar weitere 5 Mio. Euro an Mitteln zur KI-Ansiedlung freigegeben. Hier wird Synergiepotenzial zwischen den Regionen Böblingen, Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb verschwendet.“
„Umso mehr schmerzt es dann, wenn man das Auswahl- und Vergabeverfahren nicht wirklich nachvollziehen kann“, kritisiert Scheerer. Die Kriterien für die Vergabe des Innovationsparks seien nicht ausreichend kommuniziert worden, wie auch die Zusammensetzung der Expertenjury, die die Auswahl final getroffen habe. „Mir ist nicht klar, an welchen Maßstäben und Kennziffern die Ansiedlung des Innovationszentrums in Heilbronn festgemacht wurde und warum der Standort der Region Stuttgart vorgezogen wurde. Ich habe daher ein Schreiben an das CDU-geführte Wirtschaftsministerium von Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut gerichtet, um diese Fragen zu erörtern und Transparenz zum Sachverhalt zu erlangen“, so Scheerer.
„Außerdem ist auch nicht wirklich verständlich, warum das Wirtschaftsministerium bei der Vergabe nicht von vorneherein selbst an mehr Transparenz interessiert war. Das die Vergabe ausgerechnet in den Wahlkreis von Thomas Strobl ging, könnte für Verwirrung sorgen und Spekulationen über interne Absprachen laut werden lassen“, moniert Scheerer. „Das hat ein G’schmäckle.“
Scheerer, der auch Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Böblingen ist, betont zusätzlich: „Es ist außerdem interessant, dass die Kollegin Thekla Walter von den Grünen als Mitglied der anderen Regierungspartei sich ebenfalls bedeckt hält und keine Kritik äußert, obwohl Sie als Abgeordnete für den Kreis Böblingen doch auch für eine Ansiedlung des Innovationszentrums in der Region sein müsste. Zumindest wenn Sie die Interessen des Landkreises vertritt.“