8. November 2021

Marcel Gehrung
Pressesprecher

Landtag von Baden-Württemberg
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Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung steht die Einführung einer Ausbildungsgarantie und das obwohl Firmen, IHKs und Unternehmensverbände seit Jahren über nicht besetzte Ausbildungsplätze klagen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Hans Dieter Scheerer, hält eine solche Garantie für das falsche Signal. Unternehmen dürfen nicht zusätzlich belastet oder bei ihrer Wahlfreiheit bei Auszubildenden und Ausbildungsberufen eingeschränkt werden.

„Wenn es den Unternehmen gut geht und sie Personal suchen, schaffen diese auch neue Ausbildungsplätze und stellen mehr Azubis ein. Die beste Ausbildungsförderung ist daher eine gesunde Wirtschaft. Dazu brauchen wir keine neuen gesetzlich vorgeschriebenen Garantien, sondern eine Entlastung von Bürokratie und Auflagen. Eine Ausbildungsgarantie bedeutet hingegen nur Kosten und eben mehr Bürokratie“, sagt Scheerer, der im Landtag den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt vertritt. „Mit einer Ausbildungsgarantie entscheidet dann außerdem nicht mehr Eignung oder Motivation eines Bewerbers darüber, ob er den Ausbildungsplatz bekommt. Dadurch wird das Leistungsprinzip ausgehebelt“, prognostiziert Scheerer.

In der Antwort auf die Anfrage von Scheerer verweist die Landesregierung zwar darauf, dass im Moment eine ausreichende Zahl an angebotenen Ausbildungsplätzen zur Verfügung stehe und daher eine Ausbildungsgarantie nicht notwendig sei. Die Landesregierung sage aber auch, dass sie den Ausbildungsmarkt weiter beobachtet und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt die Ausbildungsgarantie einführen wird. Dennoch sehe die Landesregierung mittelfristig eine große Herausforderung darin, dass es den Betrieben nicht gelingt, alle ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Scheerer spricht sich daher klar gegen eine Ausbildungsgarantie aus: „Sie bringt nur die Gefahr, dass praxisfern und am Bedarf der Wirtschaft vorbei ausgebildet wird. Sie wird aber weder das Matching-Problem zwischen suchenden Unternehmen und geeigneten Ausbildungsanfängern lösen, noch einen höheren Bedarf an Fachkräften schaffen. Die Landesregierung ignoriert dadurch Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Der Staat ist aber weder der bessere Unternehmer noch der bessere Personaler.“

Bevor also Garantien diskutiert werde, für die es ökonomisch aber auch rein faktisch keinen Bedarf gebe, solle sich die Landesregierung eher darum kümmern, die Wirtschaft in Baden-Württemberg zu entlasten und zukunftsfähig aufzustellen. „Eine stabile Wirtschaft garantiert dann nämlich sowohl Ausbildungs- als auch Arbeitsplätze und das ganz ohne staatlichen Eingriff“, sagt Scheerer.