Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Am vergangenen Montag, den 19.12.2022 hatte die FDP-Ortenau den Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer zu Gast. Thema des migrationspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion war die aktuelle Flüchtlingssituation. Mit dabei war der FDP-Kreisvorsitzende Johannes Baier. Im ersten Termin wurde man in Renchen vom Bürgermeister Bernd Siefermann sowie seiner Mitarbeiterin Barbara Kimmig begrüßt, die in der Renchner Stadtverwaltung für die Flüchtlinge verantwortlich ist. „Die Kommunen sind der Ort der Wahrheit“ eröffnete Siefermann sichtlich erfreut, einem Vertreter der Landespolitik von den vielfältigen Herausforderungen seiner Kommune berichten zu können.
Siefermann kritisierte insbesondere das Landesförderprogramm ‚Wohnraum für Geflüchtete‘. Dieses sei ausschließlich auf die Schaffung von neuem Wohnraum ausgelegt. Dabei sei es in der aktuell prekären Situation vielmehr Ziel alle Potentiale zu nutzen, um gemeinsam, unbürokratisch und so schnell als möglich Wohnraum zu schaffen. „Wir haben in Renchen sehr gute Erfahrungen mit der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten Erfahrungen gemacht“, so Siefermann und weiter: „Dafür haben wir sowohl ältere Immobilien erworben als auch angemietet“. Das sei aber nun im Förderprogramm ausgeschlossen und absolut nicht nachvollziehbar.
Scheerer stimmte zu, da Neubauten insbesondere keine kurzfristigen Lösungen schaffen, Freiflächen versiegeln und es zudem widersinnig sei diese langfristig an diesen Zweck zu binden. Er kritisierte im Weiteren insbesondere den kürzlich beschlossenen Landeshaushalt: „Die eingestellten Beträge zur Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen der Kommunen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation sind deutlich zu gering. Trotz unserer Bemühungen dies zu korrigieren, zeigte sich die Landesregierung uneinsichtig“. Er rechne daher mit einem Nachtragshaushalt, der dies korrigieren muss.
Einig war man sich darin, dass die Hilfe für die Geflüchteten sowohl juristisch als auch moralisch geboten sei. Nichtsdestotrotz sei aber auch die konsequente Rückführung von Geflüchteten ohne Aufenthaltsstatus unabdingbar. Thema war in diesem Zusammenhang auch der Fachkräftemangel und die bürokratischen Herausforderungen, welche der Kommune das Leben schwer machen. „Beim Personal kommt es mittlerweile zu einem regelrechten Kannibalismus unter den Kommunen“, so Siefermann. Was die Bürokratie angeht und die Hohen anzuwenden Standards meint der Bürgermeister, dass die Kommunen nicht mehr in der Lage sind die von Bund und Land übergestülpten Aufgaben zu erfüllen: „Anstelle von Überregulierung und Bürokratie brauchen wir Standardsenkung und mehr Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene“, so Siefermann.
„Die Wirtschaft klagt schon seit ich beruflich aktiv bin über den Fachkräftemangel und die zunehmende und lähmende Bürokratisierung“, meinte Baier, selbst Unternehmer aus Renchen-Ulm und hofft daher, dass die zunehmende Erkenntnis in Politik und Verwaltung dann auch zu Veränderungen führt.
Später ging es weiter nach Lahr zum Gespräch mit dem ersten Bürgermeister Guido Schöneboom.