Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Burghof und Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar zu Gast beim FDP-Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer
<Weil der Stadt> Zu seinem Online-Talk hatte der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 06 (Leonberg/Weil der Stadt/Herrenberg), Hans Dieter Scheerer, zwei hochkarätige Gäste eingeladen. Zum einen den Wirtschaftsexperten Prof. Dr. Hans-Peter Burghof. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim und Mitglied im Börsenrat der Börse Stuttgart. Zum anderen den Böblinger Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Obmann der FDP im Wirecard-Untersuchungsausschuss.
Zu Beginn der Veranstaltung erklärte Scheerer, dass durch den Lockdown große Teile der Wirtschaft stillgelegt seien und es regelmäßig neue Hilfspakete gebe. Er stellte fest: „Die Coronaregeln ziehen erhebliche Ungerechtigkeiten nach sich. So dürfen große Warenhäuser non-food Artikel wie Kleidung oder Fahrräder verkaufen, der Facheinzelhandel vor Ort jedoch nicht.“ Er mahnte auch an, dass die Auszahlung der Gelder eher schlecht als recht erfolge. Auf seine Frage, ob dabei einiges optimiert werden müsse, antwortete Burghof: „Dass wir Geld ausgeben müssen, um wertvolle wirtschaftliche und kulturelle Institutionen zu erhalten ist unbestritten. Was mir jedoch Sorgen macht ist, dass nun fast ein Jahr vorbei ist und der Staat das Auszahlen des Geldes immer noch nicht beherrscht.“ Burghof ergänzte: „Wir müssen uns Fragen, was wir für eine Wirtschaft nach Corona haben möchten. Die Finanzhilfen müssen vor allem auch bei kleinen und mittleren Unternehmen ankommen, sonst geht unsere Vielfalt der Unternehmen vor Ort verloren.“
Toncar stellte den Stufenplan der FDP zur Bewältigung der Coronakrise vor. Er erläuterte, dass der Verlauf des Infektionsgeschehens für die Menschen und Betriebe eine Unsicherheit darstelle. Zusätzlich dürfe es aber nicht weiterhin eine Unsicherheit geben, wie die Regierung auf den Infektionsverlauf reagiere. „Darum benötigen wir ein Stufenmodell, das klar anhand von Inzidenzen auf regionaler Ebene definiert, was wann passiert und wann Maßnahmen gelockert oder auch verschärft werden. Das gibt der Bevölkerung eine gewisse Planbarkeit zurück.“ Toncar kritisierte zudem die aktuelle Vorgehensweise: „Es kann nicht sein, dass wir uns von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz am Parlament vorbei hangeln.“
Dann stellte Scheerer die Frage, wie wir am besten wieder aus der Krise heraus kommen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Toncar erklärte dazu: „Entscheidend dabei ist, dass der Markt der primäre Treiber der Wirtschaft bleibt. Wir fragen uns oft, ob China langsam kapitalistischer wird, gleichzeitig müssen wir uns jedoch auch fragen, ob wir chinesischer werden. Dort ist Staat und Wirtschaft eine Einheit. Wir gehen langsam auch immer weiter in eine Mischwirtschaft, da der Staat in immer mehr Bereiche der unternehmerischen Freiheit eingreift. Das kostet uns Wohlstand und hemmt unsere Wirtschaft.“ Burghof stimmte dem zu: „Wenn wir mehr Freiheit ließen, dann würden die Bürger und Unternehmen mit großer Dynamik aus der Krise kommen, weil wir alle Lust haben, was zu tun. Je mehr Beschränkungen und staatliche Eingriffe es gibt, desto weniger Spaß macht es, wirtschaftlich aktiv zu werden.“ Er betonte: „Wirtschaftliche Freiheit ist die beste Krisenwährung. Wenn sie davon mehr gewähren, dann können sie den Staatshaushalt ganz erheblich entlasten.“
Zum Schluss berichtete Toncar noch aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. Er erklärte, dass der Betrug nur so lange gut gehen konnte, weil es sowohl in der BaFin, die dem Finanzminister Scholz (SPD) untersteht als auch bei der Wirtschaftsprüferaufsichtsbehörde, die dem Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) untersteht, ein beispielloses Behördenversagen gab. Die Finanzaufsicht wurden von Wirecard zum Werkzeug gemacht. So habe Wirecard Zeugen gekauft und Beweise konstruiert und diese bei der BaFin eingereicht. Die BaFin habe das einfach geglaubt, anschließend hat die Staatsanwaltschaft gegen Kritiker von Wirecard ermittelt, was das Vertrauen von Investoren in Wirecard bestätigt habe. So erhielt Wirecard neues Geld, was nicht investiert wurde. „Der Kahn wurde sofort wieder geplündert, das Geld wurde weggeräumt und der Insolvenzverwalter stellt am Ende fest, dass nichts mehr da ist“, beklagte Toncar. „Da hat die Aufsicht nicht nur gepennt, sondern auf der Seite des Bösen mitgekämpft.“ Die Bundesregierung habe auch zu lange auf internationaler Ebene die schützende Hand über Wirecard gehalten und Werbung für den scheinbaren deutschen Champion gemacht.
Das Video kann auf dem Facebook-Profil von Hans Dieter Scheerer angeschaut werden: http://facbook.com/scheererfdp und auf seinem Youtube-Kanal.