Scheerer: Land muss Verfahrensbeschleunigungen und Strategie für Arbeitskräftezuwanderung vorlegen

Wirtschaftsministerin versteckt eigene Untätigkeit hinter Forderungen gegenüber anderen

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, mehr Zuwanderung zu ermöglichen:
„Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut ruft groß nach der Bundesregierung und fordert eine erleichterte Fachkräftezuwanderung sowie schnellere Visaverfahren. Das ist zwar inhaltlich richtig, aber die Bundeskoalition hat schon längst geliefert und in der vergangenen Woche ein umfangreiches Fachkräftepaket vorgestellt. Die Forderungen gehen also an der Substanz vorbei und sollen wohl zwei Dinge kaschieren:

Zum einen kann auch das Land Baden-Württemberg beim Thema Zuwanderung und Arbeitskräftegewinnung viel mehr unternehmen. Ein guter Anfang wäre eine umfassende Strategie über alle Ministerien hinweg. Weiter geht es mit der schnelleren und unbürokratischeren Bearbeitung von Anträgen für Berufsanerkennungen und Arbeitserlaubnisse. Und drittes Element ist eine bessere Information und mehr Beratung. Was aber ganz sicher nicht dazugehört, ist diese unsägliche „LÄND“-Kampagne. Wir brauchen keine billige Effekthascherei mit netten Fotos, sondern Politik mit Substanz orientiert an den Bedürfnissen von Unternehmen und Arbeitskräften.

Zum anderen ignoriert die Wirtschaftsministerin, dass in Berlin sowohl Wirtschafts- als auch Innenministerium die letzten Jahre von ihrer Partei besetzt waren. Jahrelang ist dort nichts passiert, aber Hoffmeister-Kraut hat zu dieser Untätigkeit geschwiegen. Jetzt räumt die Ampelkoalition also nur auf, was unter der CDU versäumt wurde. Anstatt aber mal vor der eigenen Haustür zu kehren zeigt die Wirtschaftsministerin nun prompt mit dem Finger lieber auf andere!“