10. Mai 2022

Marcel Gehrung
Pressesprecher

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Ohne mehr Geld vom Bund und eine Abzocke der Bürger mit Mobilitätspass wird es nicht gehen

Verkehrsminister Hermann hat seine ÖPNV-Strategie vorgestellt. Dabei geht es unter anderem um die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und eine deutliche Angebotsausweitung – Stichwort ÖPNV-Garantie. Er räumt aber ein, dass dies deutlich mehr Mittel erfordere und dazu sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP-Fraktion im Landtag von
Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Einmal mehr zeichnet Minister Hermann vermeintlich schöne Konturen, die sich bei nähere Betrachtung als Luftschloss erweisen. Für seine Angebotsverdoppelung will er vom Bund erheblich mehr Regionalisierungsmittel als vereinbart. Die Aufgabenträger der Busverkehre, die Kreise im Land, will er zur Einführung eines Mobilitätspasses ermächtigen. Dabei geht es um nichts anderes, als dass Dritte für den ÖPNV nochmal zahlen müssen. Denn bereits in der normalen Systematik fließen erheblich Gelder für die öffentlichen Verkehre. Minister Hermann macht es sich sehr einfach, wenn er andere in die Pflicht nehmen möchte, selbst aber keine allzu großen Anstrengungen unternimmt. Wenn es nichts wird, weist er die Schuld anderen zu und beharrt darauf, große Visionen einer Verkehrswende gezeichnet zu haben.“