Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Vorschlag Mobilitätsgeld ist durchschaubares Ablenkungsmanöver
Heute trifft sich Verkehrsminister Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) mit Vertretern der Busbranche und hat vor, als Lösung für die hohen Spritpreise der Bürgerinnen und Bürger ein „Mobilitätsgeld“ vorzuschlagen. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:
„Minister Hermann ist gut beraten ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie er der Busbranche im Land helfen will. Es ist offenkundig, dass insbesondere eigenwirtschaftliche Verkehre mit diesen Diesel-Preisen nicht urechtkommen können. Hierauf sollte unser grüner Verkehrsminister mit unbürokratischen und passgenauen Hilfen reagieren. Sein Fabulieren von einem Mobilitätsgeld für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 50 Euro für das gesamte Jahr dürften allein der grünen Befindlichkeit geschuldet sein. Es ist offenkundig, dass es sich dabei lediglich um einen symbolischen Tropfen auf den heißen Stein handelt. Die Bundesregierung ist
hier in der Verantwortung.“