Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Registrierung der Flüchtlinge wäre wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Aufnahme
Zur Forderung der CDU-Minister nach einer Registrierung der Flüchtlinge und der Meldung, dass die Ausländerbehörden in den Kommunen an ihre Auslastungsgrenzen kommen sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:
„Eine zügige Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge ist eine wichtige Maßnahme, um allen den erforderlichen Zugang zu Hilfsleistungen zu ermöglichen. Ein unkontrollierter Zuzug großer Menschenmassen wird sonst auch dieses Mal schnell zu Problemen und möglicherweise auch Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere die private Flüchtlingsaufnahme wird in vielen Fällen langfristig nicht funktionieren und dann ist der unkomplizierte Rückgriff auf Sozialleistungen unabdinglich.
Alleine der Bund wird die Probleme aber nicht alle lösen können. Denn wenn schon jetzt viele Ausländerbehörden in den Kommunen an ihre Grenzen stoßen und ihre Kapazitäten aus anderen Bereichen abziehen müssen, kann man sich die zukünftigen Entwicklungen lebhaft vorstellen. Um großflächige Ausfälle und Überlastung in den Kommunen zu verhindern, muss das Land finanzielle, personelle und organisatorische Unterstützung leisten. Sollte in den Kommunen nichts mehr gehen, droht die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendige Flüchtlingsaufnahme rapide zu schwinden.“