Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Ist es im Landesinteresse auf Infrastruktur verzichten zu wollen?
Zu Meldungen, wonach Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) die Hochrhein-Autobahn A98 kippen wolle und die Region energisch protestiere, sagten der Sprecher für Straßenverkehr Hans Dieter Scheerer sowie der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
„Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Ambitionen von Verkehrsminister Hermann, wenn er die A98 am Hochrhein stoppen möchte. Besonders pikant ist, dass seit Jahresbeginn die Autobahn GmbH des Bundes zuständig ist und Minister Hermann gar keine Karten mehr im Spiel hat. Es reizt ihn aber offenbar doch noch sehr, einen Schwarzen Peter auszuspielen. Spannend ist aus unserer Sicht, welche Folgen die Beteuerungen von Mandatsträgern der CDU zum Bau der A98 haben werden. Lassen Sie Hermann dieses Foul durchgehen oder wird es Konsequenzen haben? Denn klar ist, die Region steht voll und ganz hinter dem Projekt A98. Auch unser Bundestagskollege der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann MdB befürwortet wie wir dieses für Baden-Württemberg wichtige Infrastrukturvorhaben. Minister Hermann muss sich die Frage gefallen lassen, ob seine Aktion im Interesse und zum Wohl des Landes ist. Wir jedenfalls werden einen Beschluss-Antrag in den Landtag einbringen.“