Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Landesgesundheitsminister Lucha hat heute bekannt gegeben, dass zum 31. Januar die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg fallen soll. Das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV war schon lange eine Forderung der FDP-Landtagsfraktion und deren Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer. Der Weil der Städter Abgeordnete begrüßt die Entscheidung eine der letzten Corona-Regeln endlich zu beenden, diese sei aber längst überfällig gewesen.
„Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg endlich abzuschaffen ausdrücklich. Nichtsdestotrotz kommt diese Erkenntnis aber reichlich spät, nachdem viele andere Bundesländer diesen Schritt bereits viel früher gemacht haben“, erklär Scheerer, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist. „Die grün-schwarze Bevormundungspolitik ist aber dennoch nicht ganz zu Ende, denn die Maskenpflicht wird erst Ende Januar aufgehoben. Es ist mir nicht verständlich, was diese 20 Tage Karenzzeit bewirken sollen. Warum wird die Maskenpflicht nicht umgehend beendet?“
Scheerer und seine Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion hatten ein Ende der Maskenpflicht schon lange gefordert. „Eine staatliche Pflicht zum Tragen der Maske im ÖPNV hat auch in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen, einer hohen Immunität unter der Bevölkerung durch Impfungen oder überstandene Infektionen und der Tatsache, dass sie ohnehin nicht kontrolliert oder sanktioniert wird, schon lange keine Berechtigung mehr. Viel mehr gilt es auf die Eigenverantwortung und Entscheidungshoheit der Bürgerinnen und Bürger zu vertrauen und jedem Einzelnen die Entscheidung zum Tragen einer Maske selbst zu überlassen. Das kann in bestimmten Fällen immer noch sinnvoll sein, muss aber nicht vorgeschrieben werden. Hier muss der ÖPNV nicht anders behandelt werden als andere Bereiche des öffentlichen Lebens und es braucht keine Vorschriften der Landesregierung“, erklärt Scheerer.