Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden
Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:
„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“
Weitere Beiträge
VerkehrKreisverband BöblingenLandkreis Böblingen
7. Mai 2024
Die Infrastruktur in Deutschland und Baden-Württemberg bröckelt, wie aktuelle Erhebungen des…
VerkehrFlugverkehrFDP/DVP-Fraktion
6. Mai 2024
Zu dpa lsw - Millionenförderung für Entwicklung von Flugzeug-Wasserstoffantrieb Verzichts- und…
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
12. April 2024
Zu dpa lsw - Vorstellung der Pläne für Zugangebot während Sperrung der Gäubahn Pfaffensteigtunnel…
VerkehrFDP/DVP-FraktionLandkreis Böblingen
10. April 2024
Synthetische Kraftstoffe – Fachveranstaltung Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen…