Seit vergangenem Donnerstag läuft der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Am Sonntag kam daher der Bundestag in einer Sondersitzung zusammen, in der Bundeskanzler Scholz scharfe Worte für Wladimir Putin und seine Invasion der Ukraine fand. Außerdem kündigte der Bundeskanzler an, dass die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro erhalte um sie mit „neuen und starken Fähigkeiten“ zur „Sicherung des Friedens in Europa“ auszustatten. Deutschland werde zudem von nun an jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsmaßnahmen investieren. Der Sprecher für die Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer, begrüßt die Pläne eines solchen Sondervermögens und sieht darin eine „Investition in ein freiheitliches, demokratisches und widerstandsfähiges Europa“.

„Das Leid, das der Aggressor Putin über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat, ist zutiefst erschreckend und widerwärtig. Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs wurde auf europäischem Boden kein Angriffskrieg mehr vollzogen und Putin wird für diese Verletzung des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden. Meine Gedanken sind mit den Ukrainern und Ukrainerinnen, die aus ihrem Land fliehen oder Schutz suchen müssen und ihre Freiheit und Souveränität tapfer verteidigen“, sagt Scheerer. „Die weitreichenden Sanktionen und der nun kommende Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System sind die richtige Antwort, um Russland wirtschaftlich zu treffen und international zu isolieren.“

Die deutlichen Worte des Bundeskanzlers und der Parteien der Mitte in der heutigen Sondersitzung des Bundestages begrüßt Scheerer ausdrücklich. Die angekündigte Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr und das Überschreiten des NATO-2 %-Ziels seien nun dringend notwendig, um die Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa zu schützen. „Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind wir einer neuen geopolitischen Ordnung in Europa aufgewacht. Wir müssen nun in eine funktionsfähige und modere Bundeswehr investieren, um unsere freiheitlichen und liberalen Grundwerte der westlichen Demokratien zu schützen. Es ist nun notwendig umfänglich in die Bundeswehr zu investieren und sie ausreichend auszustatten, auch durch die Erfüllung des 2%-Ziels der NATO. Deutschland muss als zuverlässiger Bündnispartner vorangehen“, fordert Scheerer. „Dafür müssen dann im Zweifel auch Kredite aufgenommen werden. Wie der Bundesfinanzminister Lindner aber sagt, sind die 100 Mrd. Euro Sondervermögen im Moment vielmehr ‚Investitionen in unsere Freiheit‘.“