Plenardebatte

Ihre monothematische Politik verschließt die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen

In der heutigen Plenardebatte, in der die AfD den „5-Punkte-Plan“ der CDU aus dem Januar 2025 beinahe wortgleich erneut auflegt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Mit ihrer monothematischen Politik verschließt die AfD die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dabei vermag sie nicht einmal für das von ihr auserkorene Thema der Migration dienliche Lösungen zu bieten.

Die bei der CDU abgeschriebenen Forderungen sind zum Teil entweder im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten oder – man denke an die umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen – bereits in der Umsetzung. Dieser Antrag ist also bestenfalls ein untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren und die demokratischen Parteien vorzuführen.

Wir setzen uns engagiert für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Dazu gehören unter anderem konsequente Abschiebungen und die Verringerung von Pull-Faktoren. Dafür müssen wir aber nicht jede Woche eine unsinnige Plenardebatte zu diesem Thema ansetzen.“