Zu dpa lsw – Vermögen von Asylsuchenden: Kritik an Plänen des Landes
Maßnahme könnte dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken
Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung Asylbewerbern künftig landesweit bei der Ankunft Bargeld und Wertsachen abnehmen will, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Die Freien Demokraten stehen für eine echte Wende in der Migrationspolitik. Wir setzen uns ein für mehr Kontrolle und Ordnung bei der Zuwanderung. Wenn die Landesregierung nun endlich bestehende Gesetze landesweit anwendet, ist das ein überfälliger Schritt hin zu mehr Fairness im Asylsystem und zur Entlastung der Steuerzahler. Wer Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen will, sollte – wie andere Leistungsbezieher auch – zunächst eigenes Vermögen nutzen.
Darüber hinaus sendet die Maßnahme ein klares Signal: Deutschland darf kein Ziel für wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migration sein. Wenn sich herumspricht, dass Asylbewerber ihr mitgebrachtes Bargeld und ihre Wertsachen abgeben müssen, könnte das dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.“
Weitere Beiträge
13. März 2025
Gesetzesberatung Zustimmungsvorbehalt bei Verkehrszeichen verwirrend Im Zusammenhang mit der…
WirtschaftInnovationUncategorizedFDP/DVP-Fraktion
11. März 2025
Landespressekonferenz 18 Seiten alte Maßnahmen in neuem Hochglanz zeigen: Es braucht neue Impulse…
ÖPNVVerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-Fraktion
5. März 2025
Gäubahn Behauptungen der so genannten DUH halten dem Faktencheck nicht stand Nach aktueller…
GeflüchteteFDP/DVP-FraktionMigration
5. März 2025
Zu dpa lsw - Zahl der Asylklagen im Südwesten deutlich gestiegen Landesregierung sollte die Mahnung…