Aktuelle Plenardebatte
Radikalen Kräften darf nicht die Deutungshoheit in der Debatte überlassen werden
In der aktuellen Plenardebatte „Handeln statt Jammern: Gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen“, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:
„Die Herausforderungen des aktuellen Migrationsgeschehens müssen von allen Demokraten gemeinsam diskutiert und angegangen werden, ein parteipolitischer Missbrauch verbietet sich aufgrund des Ernstes der Lage.
Die Situation ist eine schwierige: Die Länder und Kommunen sind an ihren Leistungs- und Kapazitätsgrenzen angelangt oder müssen sogar über ihr Limit gehen. Baden-Württemberg hat beispielsweise schon mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen, als es ganz Frankreich getan hat.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November stellen daher einen wichtigen Schritt auf einem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Mehr Sach- statt Geldleistungen, eine einheitliche Bezahlkarte und effektivere Abschiebungen derer ohne Bleiberecht stellen nur einen Teil der begrüßenswerten Beschlüsse dar. Wir haben viele der beschlossenen Inhalte schon lange auf unserer Agenda stehen.
Zudem spart die Übernahme der FDP-Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber Land und Kommunen etwa 1 Milliarde Euro ein – das ist ein großer Erfolg! Zusammen mit einem effektiveren Schutz der Grenzen auch auf europäischer Ebene steht zu erwarten, dass mehr Ordnung und Effizienz in die Verfahren gelangt.
Eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss vermieden, eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt gefördert werden.
Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, die illegale Migration zu verhindern und radikalen Kräften nicht die Deutungshoheit in der Migrationsdebatte zu überlassen.“
Weitere Beiträge
ÖPNVVerkehrSchienenverkehrFDP/DVP-Fraktion
12. Juli 2024
Sponsoring der SWEG – Aktuelle Berichterstattung Landesunternehmen unterliegen besonderen…
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
12. Juni 2024
Landtagsdebatte Pfaffensteigtunnel unverzichtbar Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag mit…
FDP/DVP-FraktionÖPNVVerkehrSchienenverkehrGäubahn
6. Juni 2024
Gäubahn Pfaffensteigtunnel muss kommen Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Zeitlicher…
6. Juni 2024
Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums – Freiwillig Tempo 80 für weniger Unfälle auf…