Diskussion um neuen Standort für Landeserstaufnahmestelle

Strategie und klare Kommunikation sind entscheidend, um Akzeptanz für neuen Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) zu schaffen

Angesichts der schwierigen Suche nach Standorten für eine neue Landeserstaufnahmestelle nimmt die baden-württembergische Landesregierung nun auch den Eiermann-Campus in Stuttgart oder die Kommune Fellbach ins Visier. Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, kommentiert die Standortsuche wie folgt:

„Die frühzeitige Suche nach einem neuen Standort für die Landeserstaufnahmestelle im Regierungsbezirk Stuttgart wurde lange verschlafen. Der Findungsprozess wirkt nun überhastet und die Landesregierung wird von Bürgerinitiativen und Medienberichten getrieben. Das Justizministerium muss deshalb jetzt eine klare Strategie für die Standortsuche für eine neue LEA vorlegen und die Kriterien und Rahmenbedingungen dafür kommunizieren. Wann muss der Standort verfügbar sein, wie viele Plätze werden wirklich gebraucht und welche Faktoren, wie Infrastruktur oder ÖPNV-Anbindung, sind noch ausschlaggebend?

Nur mit einem klaren und stringenten Vorgehen, das für alle Beteiligten und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, kann die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung am neuen Standort der LEA geschaffen werden. Und eines ist auch klar: Ein solcher Standort und eine neue LEA muss gefunden werden, damit Registrierungsprozesse und Asylantragsstellung effizient ablaufen und gegebenenfalls Abschiebungen direkt und unkompliziert durchgeführt werden können.“