Zu dpa lsw – Zahl der Asylklagen im Südwesten deutlich gestiegen
Landesregierung sollte die Mahnung der Richterschaft ernst nehmen und gleich reagieren
Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylklagen 2024 deutlich gestiegen sei, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Wenn die Richterschaft bereits mahnt, dass durch die hohe Zahl der Neuverfahren die zügige Bearbeitung bei den Verwaltungsgerichten gefährdet wird, so muss die Landesregierung dem gleich mit weiteren Richterstellen entgegenwirken.
Wir brauchen schnell und effizient durchgeführte Asylverfahren. Jene ohne Bleibeperspektive müssen unser Land wieder verlassen, alle anderen sollten wir schnell in Lohn und Brot bringen.“
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