Regionalisierungsmittel des Bundes sachgerecht kofinanzieren
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die weitere Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel und der Beratung seines Antrags „Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personenverkehr“ (Drucksache 17/2652) in der Sitzung des Verkehrsausschusses, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:
„Unser Verkehrsminister sollte sich mehr einfallen lassen, als immer nur beim Bund nach mehr Geld zu rufen. Es kann nicht sein, dass die Länder auf hohen Rücklagen sitzen und stets so tun, als gebe der Bund zu wenig. Richtig ist: Das Land muss endlich seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden. Ich fordere deshalb von Minister Hermann eine klare Strategie. Es braucht zudem eine belastbare Finanzierungsregelung, die am besten im Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) verankert wird. Es muss klar werden, welche Sachverhalte das Land mit welchen originären Mitteln finanziert. Es ist mir nicht verständlich, weshalb Minister Hermann diese Forderung des Bundesrechnungshofs vehement ablehnt. “
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