Plenardebatte

Dazu braucht es konsequente Rückführungen, effektive Grenzkontrollen, weniger Pull-Faktoren

In der heutigen Plenardebatte „Rechtliche Grundlagen und Behördenhandeln im Fall der Wiederzuweisung des Vergewaltigers von Illerkirchberg“, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Der vorliegende Fall ist unbestritten schrecklich. Die Täter wurden jedoch gefasst, einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt und verurteilt. Daher ist es schändlich, dass die AfD diesen Fall nur auf die Tagesordnung setzt, um ihre ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Parolen zu schwingen.

Unser Rechtsstaat ahndet jede Straftat konsequent und ohne Ansehen der Person. Zugleich müssen wir bestehende Regelungen dort nachschärfen, wo Verfahren stocken, um straffällige Asylbewerber zügig abzuschieben und Abschiebeflüge effizient durchzuführen. Dazu brauchen wir unbedingt auch mehr Abschiebehaftplätze, die entsprechenden Kapazitäten müssen erweitert werden.

Temporäre Grenzkontrollen sowie die konsequente Umsetzung von Dublin-Überstellungen stärken unsere Sicherheit, während die Umstellung auf Sachleistungen und Bezahlkarten Pull-Faktoren reduziert. So sichern wir den sozialen Frieden und das Vertrauen in unser Asyl- und Aufenthaltsrecht.“