Kritik an Beitritt zu CDU-Lobbyverband

Weiß Verkehrsminister Hermann, was in der SWEG vorgeht?

Zur Meldung, wonach das Landesunternehmen SWEG dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten sei, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es mutet mehr als befremdlich an, wenn ein Landesunternehmen wie die SWEG Mitglied eines parteinahen Verbands wird. Es stellt sich die Frage, ob Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) ausreichend Kenntnis darüber hat, was in der SWEG in seinem Bereich vorgeht. Da der regionale Schienenverkehr ganz überwiegend in Gestalt von Regionalisierungsmitteln aus Steuergeldern finanziert wird, stellen sich auch viele rechtliche Fragen insbesondere der Compliance. Es ist gut, dass der SPD-Kollege Jan-Peter Röderer das Thema schon aufgeworfen und ebenfalls Bauchschmerzen hat. Deshalb braucht es hier eine umfassende Transparenz. Das betrifft insbesondere die Höhe des Mitgliedsbeitrags, den das Landesunternehmen SWEG an den Wirtschaftsrat der CDU zahlt. Wir planen dazu in den kommenden Tagen einen parlamentarischen Antrag, um diesen Sachverhalt aufzuklären.“