Landesmobilitätspass

Wunsch nach mehr Geld kommt nicht überraschend

Im Zusammenhang mit den heute vorgestellten Berechnungen zu den vier Varianten des geplanten Mobilitätspasses sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass sich die Kommunen mehr Geld zur Finanzierung des ÖPNV wünschen, kommt nicht überraschend. Das Konstrukt krankt daran, dass wenn die Bürgerinnen und Bürger wie in den hehren Beteuerungen gefordert auf Bus und Bahn umsteigen, so gut wie kein Geld übrigbleibt. Bei der Maut-Lösung muss beachtet werde, dass die Bundesstraßen nicht umfasst werden dürfen. Von dem immensen Investitionsaufwand wurde noch gar nicht gesprochen. Insgesamt dürfte bei allen Modellen ein hoher bürokratischer Aufwand entstehen. Insbesondere die Variante Arbeitgeberabgabe sehe ich sehr kritisch. Dieser zusätzliche Kostenblock schwächt die Wettbewerbsfähigkeit. Ich sehe viele Risikofaktoren, dass sich der Mobilitätspass als Mogelpackung entpuppt. Auch wenn einhellig die Rede von besseren Angeboten ist, so nützt das nichts, wenn es so passiert wie bei der Einführung der LKW-Maut vor zig Jahren: Da wurden nie planmäßigen Haushaltsmittel zurückgefahren und es stand dem System gar nicht mehr Geld zur Verfügung. Es ist mir auch zu einfach gedacht, immer an der Steuer- oder Abgabenschraube zu drehen. Man kann auch die Ausgaben priorisieren.“