Landtagsdebatte
Teures Förderprogramm muss Nachweis der Wirtschaftlichkeit bringen
Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Grünen zu Regiobussen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion,, Hans Dieter Scheerer:
„Mit der Schaffung von Regiobuslinien hat das Land ein rund 11 Millionen Euro teures Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es fehlt an einem Nachweis, dass die Gelder wirklich sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Diese Evaluation fordere ich ausdrücklich. Dazu braucht es zunächst ein tragfähiges Controllingsystem. Bevor diese Nachweise nicht erbracht sind, sollte von einem weiteren Ausbau abgesehen werden. Die Regiobusse binden Ressourcen an Fahrern und Fahrzeugen, denen oft genug eine Knappheit bei den Schülerverkehren gegenübersteht. Ich spreche mir klar für einen leistungsfähigen ÖPNV aus. Die Steuergelder müssen aber zielgerichteter eingesetzt werden.“
Weitere Beiträge
MigrationGeflüchteteUncategorizedFDP/DVP-FraktionKommunen
2. Dezember 2024
Zu dpa lsw - Land startet Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete Unserer Forderung nach…
FachkräfteWirtschaftFDP/DVP-FraktionAusbildungArbeitsmarkt
2. Dezember 2024
Praktika: Pläne der EU Durch Wegfall von Praktikaplätzen wird man den jungen Menschen einen…
VerkehrWirtschaftFDP/DVP-Fraktion
20. November 2024
Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht. Technologieoffenheit,…
14. November 2024
Bundeswehr Ministerpräsident muss jetzt zum Hörer greifen und den neuen Kommandeur des…