Landesregierung muss Straftaten effektiv verhindern.
Zur Meldung, wonach 50 Flüchtlinge aus Freiburg nach den Unruhen im Januar nun verlegt und die Sicherheitsvorkehrungen der Landeserstaufnahmeeinrichtung verschärft werden, äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Insbesondere in Freiburg, wo die die Landeserstaufnahmeeinrichtung mitten in der Stadt liegt, müssen Sicherheit in der Einrichtung sowie in deren Nähe als auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders im Fokus stehen. Tumulte und Straftaten muss effektiv vorgebeugt werden.
Die Landesregierung ist hier in der Pflicht. Ich begrüße die Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen in Freiburg und überall dort ausdrücklich, wo sie notwendig sind.“
Weitere Beiträge
SchienenverkehrFDP/DVP-FraktionÖPNVVerkehr
12. Juli 2024
Sponsoring der SWEG – Aktuelle Berichterstattung Landesunternehmen unterliegen besonderen…
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
12. Juni 2024
Landtagsdebatte Pfaffensteigtunnel unverzichtbar Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag mit…
SchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNVVerkehr
6. Juni 2024
Gäubahn Pfaffensteigtunnel muss kommen Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Zeitlicher…
6. Juni 2024
Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums – Freiwillig Tempo 80 für weniger Unfälle auf…