Hoffentlich erinnern sich Grüne und CDU in einigen Wochen noch an die Debatten
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich in der zweiten Lesung zum „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“:
„Im Wirtschaftsausschuss haben wir eine Verbändeanhörung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz durchgeführt – die Mehrheit der Verbände hat die heutige Novelle als unnötig eingestuft, nur die Gewerkschaften haben sie befürwortet. Das Gesetz führe zu weniger Angeboten für öffentliche Aufträge, mehr Bürokratie und mehr Kosten für das Land. Damit bestätigen die Experten unsere Einschätzung vollkommen: Dieses Gesetz braucht es nicht und es gehört abgeschafft. In Zeiten der Krise brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Bürokratie, eine Abschaffung wäre ein sinnvoller Schritt dafür.
Ich hoffe nur, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen von Grünen und CDU auch noch in einigen Wochen an die Anhörung erinnern können: Nicht nur die heute von der SPD vorgelegte Novelle braucht es nicht, sondern auch die angekündigte Gesetzesänderung durch die Landesregierung, die wohl inhaltlich sehr ähnlich aussehen wird, ist vollkommen überflüssig. Wenn die Regierungsfraktionen konsequent sind, verzichten sie daher vollständig darauf und schaffen dieses Bürokratiemonster einfach ab.“
Weitere Beiträge
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
12. April 2024
Zu dpa lsw - Vorstellung der Pläne für Zugangebot während Sperrung der Gäubahn Pfaffensteigtunnel…
VerkehrFDP/DVP-FraktionLandkreis Böblingen
10. April 2024
Synthetische Kraftstoffe – Fachveranstaltung Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen…
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
22. Februar 2024
Zu dpa lsw - Zweigleisiger Ausbau der Gäubahn verzögert sich Ständige Verzögerungen und…
MigrationGeflüchteteFDP/DVP-Fraktion
9. Februar 2024
Diskussion um neuen Standort für Landeserstaufnahmestelle Strategie und klare Kommunikation sind…