Zu dpa lsw – Suche nach Erstaufnahmen: Land wirbt online um Verständnis

Landesregierung hat das Vertrauen der Kommunen verspielt

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung bei der händeringenden Suche nach neuen Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen nun mittels einer Homepage für Verständnis in den Kommunen für eine solche Einrichtung wirbt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Ich bin mir sicher, dass unseren Kommunen die Vor- und Nachteile einer Erstaufnahmeeinrichtung bereits bekannt waren, bevor die Landesregierung diesen verzweifelten Schritt mit der Infowebsite gegangen ist.

Mit diesen vagen Aussichten auf Verbesserungen der Infrastruktur oder einer Privilegierung bei künftigen Zuweisungen wird man auch nicht retten, was man zuvor an Vertrauen bei den Kommunen verspielt hat. Man denke an die nicht gehaltenen Versprechen in Sigmaringen und Meßkirch.

Die Landesregierung scheint aktuell nicht willens oder fähig, in der Sache voranzukommen, sie kann keine Fortschritte oder Erfolge vermelden.“