Verantwortungsbewusster Umgang mit Beitragsgeldern geboten
Im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch die der Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 € angehoben wurde, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat nochmals verdeutlicht, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags von der unabhängigen KEF festgelegt wird, und die Länder diesen nicht ohne Weiteres ändern können. Es ist ein wichtiger Teil des dualen Rundfunksystems, dass die Politik nicht nach Belieben in die Aktivitäten und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreifen kann. Daraus erwächst den Rundfunkanstalten aber auch die Verantwortung, ihren Finanzbedarf und die Ausgabenpolitik transparent zu kommunizieren. Das Programm muss nachvollziehbar am Auftrag des Medienstaatsvertrags ausgerichtet sein, um die Stärken des unabhängigen Rundfunks zu betonen. Was die Privaten leisten können, sollte vorwiegend auch diesen überlassen werden.“
Der Abgeordnete Hans Dieter Scheerer, Mitglied im Ständigen Ausschuss, ergänzt:
„Während einerseits der Rundfunkbeitrag angehoben wird, hantiert der SWR andererseits mit beachtlichen Rücklagen und investiert diese u.a. bei fragwürdigen Geldinstituten wie der im Frühjahr insolvent gegangenen Greensill Bank. Der SWR ist gefordert, mit den Geldern der Beitragszahler zurückhaltend umzugehen. Insbesondere müssen risikoreiche Spekulationen mit Beitragsgeldern unterlassen werden. Darauf muss auch in Zukunft geachtet werden!“
Weitere Beiträge
VerkehrSchienenverkehrFDP/DVP-FraktionÖPNV
25. September 2023
Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an Zur Meldung,…
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
8. September 2023
Gute Nachricht: Mit überschaubaren Maßnahmen lassen sich die IC-Halte in Böblingen und Singen im…
VerkehrSchienenverkehrFDP/DVP-FraktionÖPNV
8. September 2023
Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender…
1. September 2023
Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn Zur aktuellen Berichterstattung des SWR:…