Land darf sich nicht auf dem Bund ausruhen – FDP-Fraktion fordern Maßnahmenbündel im Plenum am 11. Oktober   

Zu Forderungen des baden-württembergischen Justizministeriums nach einem bundesweit einheitlichen Modell mittels bispielsweise Chip- oder Guthabenkarten zur Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das auf sämtlichen Ebenen konzertiert ineinandergreifen muss. Dies sind unter anderem mehr sichere Herkunftsstaaten, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und sicherlich auch die Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen statt Geldzahlungen. Es darf nicht sein, dass Sozialleistungen, die für den täglichen Bedarf des Beziehenden gedacht sind, ins Ausland transferiert werden.

Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss verhindert, insbesondere die Kommunen müssen entlastet werden.

Die Landesregierung darf sich jetzt allerdings nicht auf dem Bund ausruhen. Zu viele Möglichkeiten des Landes, die Gewährung von Sachleistungen auszuweiten, bleiben derzeit ungenutzt. Grün-Schwarz könnte die untere Verwaltungsebene im Rahmen der Fachaufsicht anweisen, mehr Sachleistungen zu erbringen statt Geld zu zahlen. Das unterbleibt scheinbar bislang ohne erkennbare Gründe.

Wir werden daher am 11. Oktober im Landtag einen ganzen Strauß an Maßnahmen fordern. Die Abstimmung wird zeigen, wie ernst es Kretschmanns Kabinett wirklich ist, Verantwortung zu übernehmen und sich an wirksamen Maßnahmen zu beteiligen.“