Der Vertrag zwischen Land, Stadt und Landkreis zum Betrieb der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen läuft Ende Dezember aus. Das für Migrationsfragen zuständige Justizministerium hat sich deshalb auf die Suche nach einem neuen Standort für die LEA des Regierungsbezirks Stuttgart gemacht, unter anderem war auch das ehemalige Klinikgelände in Böblingen im Gespräch. Nun soll aber doch der Standort Ellwangen weiterbetrieben werden und die Verhandlungen dafür aufgenommen werden. Hans Dieter Scheerer, Abgeordneter für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt, begrüßt diese Entscheidung.
„Ein Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen ist die pragmatischste und zum jetzigen Zeitpunkt sinnvollste Entscheidung. Der Krieg in der Ukraine und damit verbundene Migrationsbewegungen machen umso mehr deutlich, dass es an Ressourcen für die Aufnahme von Geflüchteten bedarf, um diesen ein menschenwürdiges Ankommen zu bieten“, so Scheerer, der migrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag ist.
„Ein leistungsfähiges und flexibles Erstaufnahmesystem ist unverzichtbar und der Standort Ellwangen bietet hierfür die nötige Infrastruktur und Erfahrungswerte“, so Scheerer weiter. In der Diskussion um einen möglichen LEA-Standort in Böblingen hatte er sich dagegen ausgesprochen und zu bedenken gegeben, dass Böblingen bereits mit zahlreichen Einrichtungen der öffentlichen Hand belastet ist und den Raum dringend für den Bau von Wohnungen braucht. Allerdings würde auch die Stadt Ellwangen das Gelände gerne anderweitig nutzen.
„Ich verstehe natürlich auch die städtebaulichen Argumente aus Ellwangen, die wie fast alle Städte in Baden-Württemberg dringen Wohnraum braucht. Dennoch halte ich es für nicht sinnvoll bestehende Strukturen aufzugeben, um dann bspw. in Böblingen für viel Geld alles neu aufzusetzen. Die LEA in Ellwangen ist da und funktioniert und die Abläufe sind eingespielt. Ich begrüße die Entscheidung der Justizministerin daher sehr, in Verhandlungen um einen Weiterbetrieb zu gehen“, erklärt Scheerer.
Weitere Beiträge
10. August 2023
2011 wurde das Frauenhaus in Sindelfingen aus finanziellen Gründen geschlossen. Der Landkreis…
MigrationGeflüchteteFDP/DVP-Fraktion
9. August 2023
Die hohe Zahl nicht vollziehbarer Ausreisen kostet den Staat Unsummen Zu aktuellen Medienberichten,…
MigrationGeflüchteteFDP/DVP-Fraktion
7. August 2023
Für eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen Zu…
Landkreis BöblingenGeflüchteteMigration
27. Juli 2023
In Anbetracht der Belastung der Landkreise und Kommunen durch die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen…