Der Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer (FDP) zeigt sich angesichts des aktuellen Konjunkturberichts der IHK-Bezirkskammer Böblingen tief besorgt über die wirtschaftliche Lage im Kreis. Insbesondere die Industrieunternehmen leiden weiter massiv unter der schwächelnden Wirtschaft und chronisch hohen Standortkosten. Scheerer fordert deshalb: „Die Unternehmen in unserem Landkreis brauchen dringend Entlastung. Es wird Zeit, dass auch die Politik hier endlich Verantwortung übernimmt und die notwendigen Wachstumsimpulse setzt.“

„Der Bericht spricht eine klare Sprache: Die Konjunktur tritt auf der Stelle, besonders die Industrie als Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft steht massiv unter Druck. Es ist höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen in Land und Bund jetzt entschieden gegensteuern“, so Scheerer, der neben seinem Landtagsmandat auch im Böblinger Kreistag und Weil der Städter Gemeinderat sitzt. „Die Wirtschaft erwartet klare Impulse, weniger Regulierungsdschungel und ein belastbares Konzept für mehr Investitionen und Vertrauen.“

In der IHK-Umfrage bewerten 43 Prozent der Industriebetriebe ihre Lage als schlecht, nur 9 Prozent als gut – ein besorgniserregender Negativrekord. Auch der IHK-Indikator fällt auf -34 Punkte. Für Scheerer ist dies Ausdruck eines schon lange anwachsenden tiefgreifenden Vertrauensverlusts in die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen: „Bürokratie, Standortkosten, verunsicherte Verbraucher und internationale Handelsrisiken – diese Mischung ist toxisch, vor allem auch für die Wirtschaftsregion Böblingen mit ihren vielen Industrieunternehmen und ihrer Exportorientierung. Wir brauchen jetzt entschlossenes politisches Handeln statt leerer Versprechen, um als Region und als ganzes Land Baden-Württemberg unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Vorreiterrolle zu erhalten.“

Die Liberalen um Scheerer fordern daher im Landtag, aber auch gegenüber der neuen Bundesregierung, ein entschiedenes Handeln in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und wollen damit die dringend notwendige Wirtschaftswende einleiten:

  1. Bürokratie abbauen: „Wir müssen Betriebe von unnötigem Papierkram befreien! Ein dreijähriges Bürokratie-Moratorium, wie wir es im liberalen Sofortprogramm vorschlagen, ist dringend notwendig.“
  2. Steuerlast senken: „Mit einer Senkung der Unternehmenssteuern unter 25 Prozent und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags stärken wir die Investitionskraft der Betriebe.“
  3. Energiepreise senken: „Die Stromsteuer muss auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, und die überbordende Regulierung in der Energiepolitik muss ein Ende haben.“
  4. Arbeitsmarkt flexibilisieren: „Mehr Netto vom Brutto, flexiblere Arbeitszeiten und weniger starre Regelungen schaffen neue Dynamik und stärken den Mittelstand.“

Trotz leichter Hoffnungsschimmer beim Außenhandel und im Dienstleistungssektor beurteilt Scheerer die Lage weiter als sehr ernst. „Diese kleinen positive Tendenzen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Unternehmen mehrheitlich auf weiter schwierige Monate einstellen. Diese Stimmung wirkt sich auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus – mit zunächst weiter zunehmender Kurzarbeit und auf mittlere Sicht dann auch steigender Arbeitslosigkeit“, warnt Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag.