Die Stadt Rutesheim möchte schon seit September 2022 entlang des Walls an der Autobahn A8 Photovoltaikanlagen installieren, umso ein Nahwärmenetz zu betreiben. So würde lokal erneuerbare Energie gewonnen, die auch lokal von den Anwohnern wieder genutzt werden kann. Bis heute hat sich aber nichts getan, da die Stadt mit ihren Bemühungen immer wieder an den Mühlen bundesdeutscher Bürokratie und einem Hin-und-Her-Schieben von Kompetenzen zwischen den zuständigen Genehmigungsbehörden scheitert. Das sorgt für großen Frust im Rutesheimer Rathaus, aber auch beim Weil der Städter Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer, der von Beginn an zusammen mit Bürgermeisterin Susanne Widmaier für die PV-Anlagen entlang der A8 kämpft. Nun hat er auch Landesverkehrsminister Hermann eingeschaltet und um Hilfe gebeten.

„Es wird immer allerseits groß vom Ausbau der erneuerbaren Energien erzählt, wenn es aber an konkrete Umsetzungen geht, sind die großen Ambitionen schnell wieder vorbei. Die deutsche Bürokratie scheint doch über allem zu stehen und gefährdet viele noch so gute und sinnvolle Vorhaben, so auch bei den Photovoltaikanlagen entlang der A8 in Rutesheim“, ärgert sich Scheerer. „Als Bürgermeisterin Widmaier mit diesem Anliegen vor nun fast 3 Jahren auf mich zukam, habe ich ihr sofort meine Unterstützung zugesichert und mich immer wieder mit Schreiben an die zuständige Autobahn AG des Bundes und das Bundesverkehrsministerium gewandt. Mit jedem neuen Schreiben wurde man aber nur wieder an eine andere Behörde verwiesen, die doch eigentlich zuständig sei. Eine Genehmigung für das Projekt gibt es bis heute nicht. Ein Armutszeugnis für den Bund und ein Beispiel für die abstrusen Ausmaße, die die Bürokratie bei uns mittlerweile annimmt.“

Acht Schreiben umfasst die Korrespondenz von Scheerer mit der Autobahn GmbH, dem Bundesverkehrsministerium und dem Fernstraßenbundesamt mittlerweile, keine der jeweiligen Behörden will aber final zuständig sein und der Stadt Rutesheim eine Genehmigung für ihr Projekt zur Gewinnung erneuerbarer Energien geben. „In einer der letzten Sitzungen des Verkehrsausschusses im Landtag habe ich deshalb zur Ultima Ratio gegriffen und mich an Verkehrsminister Hermann gewandt, der mir nun auch in einem Schreiben zugesichert hat, sich bei der Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH nach der Realisierung von Photovoltaik entlang von Bundesautobahnen zu erkundigen. Er hat aber ebenfalls bisher noch keine Rückmeldung der Behörde erhalten“, berichtet Scheerer.

„Man fühlt sich langsam wie in Franz Kafkas ‚Der Prozess‘ oder muss an den Passierschein A 38 aus ‚Asterix erobert Rom‘ denken, wenn man sich mit solchen absurden und ehrlich gesagt sinnbefreiten bürokratischen Abläufen herumschlagen muss, wie in diesem Fall“, kritisiert Scheerer die (fehlenden) Rückmeldungen der Behörden scharf. „Bürgermeisterin Widmaier und ich bleiben aber weiter dran und geben nicht auf, denn im Gegensatz zu vielen anderen in der Politik versuchen wir hier wirklichen und sinnvollen Klimaschutz zu betrieben.“ Scheerer verspricht, den öffentlichen politischen Druck weiter aufrechtzuerhalten und will sich auch bald wieder nach einer möglichen Rückmeldung beim Verkehrsministerium und Minister Hermann erkundigen.