Mit dem Förderprogramm „Klimaschutz Plus“ möchte die Landesregierung die konsequente Umsetzung des Klimaschutzgesetzes unterstützen und dabei auch die Kommunen ins Boot holen. Diese können sich unter anderem für die Förderung eines Klimaschutzmanagers bewerben, der Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen soll. Die Nachfrage ist allerdings so hoch, dass die Fördermittel bereits seit geraumer Zeit aufgebraucht sind und Anträge von Kommunen nicht weiterbearbeitet werden. Der FDP-Abgeordnete für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt, Hans Dieter Scheerer, hat sich deshalb zum aktuellen Stand des Förderprogramms mit einem Schreiben an Umweltministern Walker gewandt.
„Die Kommunen im meinem Wahlkreis klagen vor allem über die fehlende Planungssicherheit, die durch den Antragsstopp und die ausbleibende Weiterbearbeitung der Förderanträge für einen Klimamanager entstehen“, berichtet Scheerer, der außerdem Stadtrat in Weil der Stadt ist. „Manche Kommunen haben ihren Antrag bereits im vergangenen November gestellt, aber bis heute keinen Bescheid über eine Ablehnung oder Bewilligung der Förderung. Dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen, wenn man die Kommunen dermaßen im Regen stehen lässt. Viele haben auf die aktiv beworbene Landesförderung vertraut.“
Das Umweltministerium verweist derweil darauf, dass die landeseigene Förderbank L-Bank mit der Bearbeitung der Anträge in Verzug ist, da noch viele Corona-Hilfen bearbeitet werden müssten. „Sollte durch fehlende Mittel eine Förderung nicht möglich sein, wäre zumindest diese Information hilfreich für die Kommunen“, erklärt Scheerer. „Eine solche zeitliche Hängepartie wird der Aufgabe des kommunalen Klimaschutzes jedenfalls nicht gerecht und sorgt nur für Frust in den Rathäusern.“
Weiter heißt es im Antwortschreiben an den FDP-Abgeordneten aber, dass darauf hingearbeitet wird, im Laufe des Jahres weitere Finanzmittel bereitzustellen und dass Kommunen auf eigenes Risiko bereits einen Klimaschutzmanager einstellen können ohne eine etwaige Förderung zu gefährden. Scheerer begrüßt dies, findet aber trotzdem mahnende Worte an die Ministerin aus dem Wahlkreis Böblingen: „Wer Förderung verspricht muss diese auch liefern. Vielmehr offenbart das Thema Klimaschutzmanager wieder einmal, dass die Landesregierung ohne jegliche Strategie agiert und oft ins Blaue hinein Förderprogramme aufsetzt ohne den eigentlichen Bedarf im Voraus abzuschätzen.“
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