7. Dezember 2021

Marcel Gehrung
Pressesprecher

Landtag von Baden-Württemberg
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Das insolvente Bahnunternehmen Abellio Baden-Württemberg GmbH wird nun vom Land für zwei Jahre übernommen. Der Vertrag mit der landeseigenen Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG (SWEG) sei laut Verkehrsminister Hermann unterzeichnet worden, der Kaufpreis wird sich auf zwischen 5 und 6 Millionen Euro belaufen. Hermann will damit Arbeitsplätze sichern und einen zuverlässigen Bahnbetrieb gewährleisten. Die Mitglieder im Verkehrsausschuss der FDP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer und Dr. Christian Jung, kritisieren aber die undurchsichtigen Kosten der Übernahme.

„Mein Kollege Dr. Jung und ich haben versucht mit einem Antrag etwas Licht in den Vergabe- und Übernahmeprozess von Abellio durch die Landesregierung zu bringen. Wirklich viel haben die Antworten von Herrn Hermann aber nicht zur größeren Transparenz des Sachverhalts beigetragen,“ berichtet Scheerer. „Was aber schon erstaunt ist, wie offen die Landesregierung zugibt mehr als unbedingt nötig für die Übernahme von Abellio zu zahlen, um so die Gläubiger der insolventen Gesellschaft zufrieden zu stellen und deren Zustimmung zur Übernahme zu erkaufen. Das zeigt wiedermal, dass Marktwirtschaft für Hermann nur ein abstrakter Begriff ist. Man sollte nämlich nur in den seltensten Fällen mehr als den Marktpreis für etwas bezahlen. Sparsamkeit ist Hermann aber durch die grün-schwarzen Haushalte der letzten Jahre auch nicht mehr gewohnt“, stellt Scheerer fest.

Weitere Kosten entstehen bei der Übernahme unter anderem durch die Bezuschussung des Betriebswerks in Pforzheim mit 7,95 Mio. Euro. Das Verkehrsministerium habe außerdem durch die Übernahme der Abellio auch die Schulden der insolventen Gesellschaft übernommen, die nun die Baden-Württembergischen Steuerzahler begleichen müssten. Laut Scheerer sei das aber nicht notwendig gewesen, da bspw. die Züge bereits Landeseigentum waren.

„Auch hier kann ich Herrn Hermann eine weitere Lehrstunde in Unternehmertum und Betriebswirtschaft geben. Bei einer Insolvenz übernimmt man nämlich nur die Teile des bankrotten Unternehmens, die man noch verwerten kann, nicht aber den Schuldenberg,“ erläutert Scheerer. „Die ganze Sache Abellio ist völlig undurchsichtig und es liegt die Vermutung nahe, dass teure Fehler begangen wurden, die Hermann mit dem Steuergeld der Bürger und Bürgerinnen in Baden-Württemberg ersticken will. Nicht zuletzt haben wir daher als FDP-Fraktion zusammen mit Kollegen der SPD eine Akteneinsicht zur Sache beantragt und durchgeführt. Dennoch bleiben weitere wichtige Fragen gerade zur Insolvenz von Abellio offen, die wir weiterhin sehr aufmerksam verfolgen werden. Es wird ein weiter Antrag zusammen mit dem Kollegen Hans-Peter Storz folgen, zu dem sich die Landesregierung äußern muss.“