Scheerer: Baden-Württemberg braucht endlich eine Förderstrategie, über alle Ministerien hinweg

Die Förderprogramme der baden-württembergischen Landesregierung sind sehr zahlreich und nur schwer zu überblicken. Nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen stellt das vor große Herausforderungen, die für sie passende Förderung zu finden, sondern auch Kommunen und Gemeinden, die Personal speziell nur zum Monitoring der Förderaufrufe der Ministerien abstellen müssen. Hans Dieter Scheerer, Abgeordneter aus Weil der Stadt für die FDP-Fraktion im Landtag, hat deshalb bei der Landesregierung mehrfach nach deren Förderstrategie nachgefragt, zuletzt für den Bereich Schule und Bildung. Sind die verwaltungstechnischen Hürden und der Aufwand für Förderanträge zu hoch oder entsteht gar ein unfairer Vorteil großer Unternehmen und Kommunen gegenüber kleiner Mitbewerber? Die Antworten lassen ihn allerdings wiederholt konsterniert zurück.

„Egal bei welchem Ministerium der aktuellen Landesregierung man nach Förderprogrammen fragt, bekommt man immer die gleichen Auskünfte. Die Ministerien loben sich selbst, wie viele Förderungen sie auflegen, und von bürokratischen Hürden bei der Beantragung oder einem Nachteil für kleinere Unternehmen oder Kommunen will man nie etwas gehört haben. Durch diese Flut an Förderprogrammen wird allerdings das Geld mit der Gießkanne verteilt und die Mittel gewiss nicht gezielt zu den Kommunen und Unternehmen gebracht, die von einer Förderung wirklich profitieren würden“, berichtet Scheerer.

Allein das Kultusministerium setze 26 Programme für Kommunen und Schulträger auf während das Wirtschaftsministerium über 70 Programme habe, von denen aber manche bereits abgelaufen oder veraltet seien. Das zeige die aktuelle Anfrage Scheerers an die Landesregierung (Drucksache 17/2686).

„Diese enorme Zahl an Förderprogrammen ist dabei vor allem für kleine Kommunen oder Unternehmen nicht überschaubar, weshalb Sie gegenüber größeren Mittbewerbern, die personelle Ressourcen spezifisch für das Monitoring von Förderprogrammen aufwenden können, oft das Nachsehen haben“, kritisiert Scheerer, der für die FDP im Wirtschaftsausschuss des Landtags sitzt. „Das Geld landet dann nicht beim regionalen Mittelständler, der ohnehin kaum Personal hat, geschweige denn für das Durchforsten unübersichtlicher Webseiten der Landesregierung, sondern beim internationalen Großkonzern. Dass die Landesregierung von diesen Umständen und von bürokratischen Hürden bei der Beantragung noch nie etwas gehört haben will zeigt nur, dass die Ministerien selbst keine Übersicht haben und weit von der Realität der wirklichen Wirtschaft und in den Rathäusern entfernt sind.“

Was Baden-Württemberg aber laut Scheerer nun brauche, sei eine wirkliche Strategie für die Förderprogramme über alle Ministerien hinweg: „Die Zahl an Förderprogrammen muss reduziert und übersichtlicher gemacht werden und Mittel gezielt verteilt werden. Dass spart dann Verwaltungsaufwand auf den Ministerien und bei den Antragsstellern und bringt steuerfinanzierte Fördermittel dahin, wo sie gebraucht werden.“