Scheerer: Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind auch klares Bekenntnis zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im Kreis Böblingen

Nach zähen Verhandlungen hat der Koalitionsausschuss in Berlin nun gestern seine Ergebnisse vorgestellt. Vor allem im Bereich Verkehr sind große Fortschritte zu verzeichnen. So sollen die Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte gestrafft und schneller vorangetrieben werden. Neben Bahntrassen soll dann auch für eine eng begrenzte Auswahl von Straßen verkürzte Verfahren durchgesetzt werden können, darunter die Strecken zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Degerloch und zwischen Degerloch und Wendlingen auf der A8.  Auch marode Brücken sollen ohne neues Planfeststellungsverfahren erneuert werden können. Für den Weil der Städter Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer ist das ein klares Bekenntnis zur Sanierung der Straßeninfrastruktur, vor allem auch im Landkreis Böblingen.

„Das ist ein klares Bekenntnis zur Planungsbeschleunigung sowie zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg und auch ganz besonders im Landkreis Böblingen mit seinen großen Autobahnstrecken“, erklärt Scheerer, der Mitglied im Verkehrsausschuss für die FDP-Fraktion im Landtag ist. „Die umständlichen und zeitraubenden Planungsverfahren haben vielerorts zu einem Investitionsstau in die Straßeninfrastruktur geführt und dringend notwendige Bauarbeiten verzögert. Hinzu kam dann natürlich noch der einseitige Fokus von Landesverkehrsminister Hermann auf Projekte wie Fahrradstreifen oder Ähnlichem. Er hat hier lange verschlafen, die notwendigen Investitionen anzustoßen und beschleunigte Verfahren zu erarbeiten.“

Zum Glück käme dieser dringend notwendige Impuls nun aber aus Berlin und aus dem FDP-geführten Verkehrsministerium. Moderne und sanierte Straßen und Autobahnen sind laut Scheerer auch ein entscheidender Faktor für die Wirtschaft im Kreis Böblingen: „Im Südwesten sind wir auch in Zukunft auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur massiv angewiesen und ganz besonders natürlich der wirtschaftsstarke Landkreis Böblingen. Denn nur mit funktionierenden und verlässlichen Straßen können die Unternehmen vor Ort beliefert werden und selbst ihre Waren auf den Weg schicken. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Waren, vom Zulieferteil für den Maschinenbau, über das fertige Auto, bis hin zu Lebensmitteln im Supermarkt mit LKWs transportiert werden.“

Ein weiterer wichtiger Beschluss sei zudem, dass marode Brücken einfacher und schneller und ohne neues Planfeststellungsverfahren, saniert werden können. Gleichzeitig werde die Modernisierung des Schienennetzes konsequent vorangetrieben. „Es ist wichtig alle Aspekte der Verkehrsinfrastruktur im Auge zu behalten und dazu gehören Straßen und Brücken, aber auch die Schiene“, erklärt Scheerer, Sprecher für ÖPNV und Schienenverkehr der FDP-Landtagsfraktion. „Vor allem wird auch die Gäubahn hiervon profitieren, wie auch von der vorangetriebenen Nutzung von digitalen Leitsystemen. Es muss aber auch immer der Wille da sein, die Möglichkeit der beschleunigten Verfahren zu nutzen. Hier schaue ich auch auf Minister Hermann und alle Projektträger, die die Gäubahn nicht weiter unnötig verzögern dürfen.“