Scheerer: Justizministerin Gentges darf die Entscheidung zu einer möglichen LEA in Böblingen nicht ex cathedra fällen

Der Vertrag zwischen Land, Stadt und Landkreis zum Betrieb der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen läuft Ende Dezember aus. Nachdem der Ellwanger Gemeinderat nun eine Verlängerung des Vertrags mit dem Land zum Betrieb der LEA abgelehnt hat, haben Ministerpräsident Kretschmann und der zuständige Ministerialdirigent im Justizministerium Stefan Lehr, den Standort Böblingen wieder ins Gespräch gebracht. Offenbar gibt es schon konkrete Pläne zur Verlegung. Die Stadt Böblingen spricht sich aber vehement gegen eine LEA aus. Der Weil der Städter Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer hat OB Belz nun seine Unterstützung ausgesprochen um eine Verlegung der LEA nach Böblingen zu verhindern.

„Ein Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen wäre die pragmatischste und sinnvollste Lösung gewesen, denn dort gibt es bereits die nötige Infrastruktur und Erfahrungswerte für ein leistungsfähiges und flexibles Erstaufnahmesystem. Und im Angesicht weiter steigender Zahlen an Geflüchteten muss eben eine solche Lösung gefunden werden um den Geflüchteten ein menschenwürdiges Ankommen zu ermöglichen“, erklärt Scheerer. „Das Votum des Ellwanger Gemeinderates muss aber nun so akzeptiert werden und die Landesregierung steht in der Pflicht schnell eine neue sinnvolle Lösung zu finden. Das wird aber gewiss nicht der Standort Böblingen sein.“

Denn die Stadt Böblingen sei bereits mit zahlreichen Einrichtungen der öffentlichen Hand belastet und braucht den Raum dringend für den Bau von Wohnungen oder die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. „Ich verstehe natürlich auch die städtebaulichen Argumente und Einwände aus Ellwangen. Das ganze Problem beginnt aber damit, dass das Justizministerium es verschlafen hat sich frühzeitig um einen neuen Standort für die LEA im Regierungsbezirk Stuttgart zu kümmern. Und in für die grün-schwarze Landesregierung typischer Manier wird dann aber nicht mit den Betroffen vor Ort gesprochen, sondern es soll eine Entscheidung von oben herab aus dem Ministerium getroffen werden“, kritisiert Scheerer die Kommunikation und das Vorgehen der Landesregierung.

„Ich teile die Sorgen und Bedenken des Böblinger OB Belz und habe ihm deshalb meine Unterstützung angeboten“, berichtet der migrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. „Zusammen können wir eine sinnvolle und gute Lösung für die Stadt Böblingen finden und hoffentlich verhindern, dass Ministerin Gentges hier ex cathedra die Entscheidung der Verlegung der LEA nach Böblingen fällt. Das ist zwar der übliche Weg, den die Mitglieder dieser Landesregierung in ihrer Entscheidungsfindung gerne wählen, aber vielleicht fangen sie auch endlich einmal an auf die Menschen vor Ort zu hören und Entscheidungen mit größerer Transparenz und Fingerspitzengefühl zu fällen.“