Scheerer zur möglichen Landeserstaufnahmestelle in Böblingen: Freiwerdende Flächen sollten besser für die Stadt Böblingen genutzt werden

Neben dem Ankunftszentrum in Heidelberg als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Baden-Württemberg, stellt jeder Regierungsbezirk eine weitere Landeserstaufnahmestelle (LEA). Für den Regierungsbezirk Stuttgart war das bisher der Standort in Ellwangen, für den die Verträge zwischen Land, Kreis und Stadt aber zum 31.12.2022 auslaufen. Das Justizministerium befindet sich in Gesprächen zum Weiterbetrieb, hat gleichzeitig aber auch einen möglichen neuen Standort für eine LEA ins Spiel gebracht: Das ehemalige Kreiskrankenhaus in Böblingen. Allerdings ist der Landkreis Böblingen ohnehin schon mit vielen Einrichtungen des Landes, wie der US-Panzerkaserne und der Hochschule für Polizei, ausgelastet, weshalb der FDP-Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer sich mit einem Schreiben an Justizministerin Gentges nach den genaueren Details der Planung erkundigt hat.

„Die wohl markanteste Aussage der Ministerin in ihrem Antwortschreiben an mich ist, dass sie keine verlässlichen Aussagen zu den Planungen rund um eine LEA im Kreis Böblingen geben kann“, merkt Scheerer an, der den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt im Landtag vertritt. „Die Gespräche mit Ellwangen laufen aktuell immer noch, weshalb die Notwendigkeit einer LEA in Böblingen noch nicht wirklich abzuschätzen ist. Aber allein aus Kostengründen und aus der ohnehin schon hohen Belastung des Kreises Böblingen mit öffentlichen Einrichtungen, sollte ein Verbleib der LEA in Ellwangen angestrebt werden. Bestehende Strukturen aufzugeben um dann in Böblingen für viel Geld alles neu aufzusetzen erscheint mir wenig sinnvoll“, sagt Scheerer.

Laut Scheerer verweise die Ministerin in ihrem Schreiben außerdem darauf, dass eine LEA in Böblingen noch alle Planungs- und Herstellungsprozesse durchlaufen müsste, was sich über mehrere Jahre erstrecken könne: „Auch als FDP-Kreisverband in Böblingen sind wir gegen die Einrichtung einer LEA in Böblingen. Die freiwerdenden Flächen des ehemaligen Kreiskrankenhauses sollten für die Stadt Böblingen genutzt werden um u.a. dringend gebrauchten Wohnraum zu schaffen.“

Die Ukrainekrise und damit verbundene Migrationsbewegungen machten aber auch umso mehr deutlich, dass es an Ressourcen für die Aufnahme von Geflüchteten bedarf um diesen ein menschenwürdiges Ankommen zu bieten. „Natürlich sehe ich gleichzeitig den dringenden Bedarf an Einrichtungen für Geflüchtete, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Wie Ministerin Gentges selbst sagt, ist es hier extrem schwer Prognosen anzustellen und Baden-Württemberg muss genug Kapazitäten zu Verfügung stellen um Geflüchtete und Familien aufnehmen zu können. Aber auch in dieser Situation erscheint ein Weiterbetrieb der LEA in Ellwangen mit den bestehenden Strukturen und Erfahrungswerten am sinnvollsten“, erklärt Scheerer, der migrations- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag ist.