Der Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis90/Grüne) hat diese Woche die Vereinbarung der Landesregierung für einen zusätzlichen sechsgleisigen Ergänzungsbahnhof zu Stuttgart21 vorgelegt. Dieser wird vom Verband Region Stuttgart abgelehnt. Auch Hans Dieter Scheerer, Mitglied des Verkehrsausschusses für die FDP-Fraktion im Landtag und in der Regionalversammlung, kritisiert das Vorhaben und nennt die Verkehrspolitik des Ministers „inspirationslos“.
Nur die Fraktion Linke/Pirat kann den Plänen des Verkehrsministers etwas abgewinnen. Selbst SPD und der Koalitionspartner CDU kritisieren in der Regionalversammlung die extrem vagen Zahlen zur Finanzierung und Auslastung der Zusatzstation, die mit Anschluss an die Gäubahn eine Art Parallelstrecke für die S-Bahn schaffen soll. „Nach etwas mehr als drei Monaten zeichnet sich der erste Streit in der Regierungskoalition ab“, so Scheerer.
Der objektive Bedarf und die Wirtschaftlichkeit des Projekts seien dabei sehr fragwürdig. „Nur weil die Grünen eine Verdopplung im ÖPNV und auf der Schiene herbeireden muss diese noch lange nicht eintreten. Mit Blick auf den demographischen Wandel sowie der Trend zum Home-Office und Online-Shopping als Folgen der Corona-Pandemie lassen gar zurückgehende Fahrgastzahlen vermuten. Ein Ergänzungsbahnhof ist daher abzulehnen“, sagt Scheerer. Das Vorgehen des Verkehrsministers Herrmann nennt er gar „brachial“ und beklagt: „Verkehrsminister Herrmann setzt seine Tradition der inspirationslosen und wenig innovativen Verkehrspolitik konsequent fort. Am Ende zahlen die Kundinnen und Kunden der Bahn sowie die Bürgerinnen und Bürger der Region über ihre Steuern immer solche planlosen Zusatzideen.“
Mit wenig Rückhalt im Verband Region Stuttgart sei der Ergänzungsbahnhof bereits jetzt tot. Ohne die Kooperation des Bundes, der Deutschen Bahn und der Stadt Stuttgart als Eigentümer der notwendigen Grundstücke ist der Ergänzungsbahnhof durch das Land sowieso nicht finanzierbar. „Verkehrsminister Herrmann muss daher nun harte und belastbare Fakten zur Finanzierung vorlegen“, kommentiert Scheerer. „Er sollte wissen, dass man Verkehrsprojekte nicht schönrechnen darf. Gerade im ÖPNV braucht es eine langfristige Strategie um nachhaltige und sinnvolle Angebote für Reisende zu schaffen. Solche Vorschläge finden jederzeit unsere Unterstützung. Die bisherigen Anregungen von Herrn Herrmann lassen eine solche Strategie aber nicht erkennen.“
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