Ministerin soll lieber vor ihrer eigenen Tür kehren.

Zur Warnung von Justizministerin Gentges, wonach sich die Flüchtlingssituation weiter zuspitzen werde und Land und Kommunen vor einer ungeheuren Belastung stünden, äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wenn Frau Gentges sich bei der Bundesregierung über fehlende Unterstützung beklagt, sollte sie lieber vor ihrer eigenen Türe kehren. Das Land hat die Kommunen bei der Finanzierung und Organisation der Unterbringung von Geflüchteten lange genug im Stich gelassen; es ist am derzeitigen Zustand daher alles andere als unschuldig.

Die Forderung nach einer Lösung auf europäischer Ebene teilen wir indes. Ich hoffe, dass Frau Gentges in ihrem Brief an Nancy Faeser wenigstens auch eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel gefordert hat.“