In Baden-Württemberg können Bürger seit neustem anonyme Hinweise zu potentiell verdächtigen Steuerzahlern über ein Onlineportal direkt an die Finanzämter im Land melden. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht das als wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Der Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/ Weil der Stadt, Hans Dieter Scheerer, ist schockiert über die Einführung dieses Hinweisportals und nennt es eine Einladung zum Anschwärzen.

„Das ist also das Verständnis von Digitalisierung des grünen Finanzministeriums. Anstelle die gesamte Finanzverwaltung endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen und Prozesse zu digitalisieren und zu vereinfachen ist das höchste der Gefühle für Herr Bayaz einen digitalen Steuerpranger einzuführen“, kommentiert Scheerer. „Das kommt dem Aufruf zur Denunziation gleich und zeugt vom tiefen Misstrauen, das die Landesregierung in seine Bürgerinnen und Bürger hat. Aus der Sicht des Finanzministers ist der Normalfall nicht der brave Steuerzahler. Es herrscht Generalverdacht und jeder ist ein potentieller Betrüger, der mit allen Mitteln entlarvt werden muss. Steuerhinterziehung verursacht massiven volkswirtschaftlichen Schaden und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Nicht aber mit solchen Stasi-Methoden“, erklärt Scheerer, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist.

Die Bundessteuerberaterkammer rechnet derweil nicht damit, dass durch das Onlineportal wirklich viel mehr Steuerbetrüger erwischt werden. Dieser Einschätzung stimmt Scheerer zu: „Ich gehe davon aus, dass der Nutzen dieses Portals gegen Null geht. Die Finanzverwaltung hat jetzt schon ausreichende Mittel und Möglichkeiten um notwendige Daten für Steuerermittlungen zu beschaffen. Währenddessen beklagen sich die Finanzämter über die Arbeitslast und fehlendes Personal um grundlegende Aufgaben wie Steuererklärungen oder Jahresabschlüsse zu prüfen.“ Diese Last werde durch einen Schwall an Meldungen über das Hinweisportal nicht geringer. Finanzbeamte wären dann in erster Linie damit beschäftigt diesen oft belanglosen Sachverhalten nachzugehen bevor sie ihre eigentliche Arbeit machen könnten.

Dass die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein ähnliches Portal auch auf Bundesebene umsetzen möchte ist für Scheerer ein weiteres Zeugnis der ideenlosen Politik der Grünen. „Verbieten und Überwachen sind die beiden einzigen Werkzeuge im Politikbaukasten der Grünen. Digitalisierung ist nicht etwa ein Motor für Innovationen und Fortschritt, sondern erstes Mittel für die Umsetzung von Big Brother. Misstrauen und Bevormundung der Menschen stehen bei der angeblichen Bürgerrechtspartei weit vor kreativen und innovativen Lösungsansätzen für die politischen Fragen unserer Zeit“, kritisiert Scheerer.