Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1626) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
„Mir erscheint es so, als würde sich Sozialminister Lucha nicht mal mehr einen Funken Mühe geben um seine verkorkste und inkonsistente Corona-Politik zu verteidigen. Anders kann ich mir diese mehr als dürftigen Antworten auf meinen Landtagsantrag nicht erklären. Es ist gut, dass die FFP2-Maskenpflicht nachgebessert wurde, das geschah aber erst auf monatelangen Druck der Freien Demokraten. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung sogar behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen, obwohl das in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Auf die Frage, warum Bayern die FFP2-Maskenpflicht schneller umgesetzt bekam als Baden-Württemberg antwortet die Landesregierung nicht und verweist lapidar auf die inzwischen eingeführte Pflicht in der aktuellen Corona-Verordnung. Auch auf die Frage, warum nach alter Regelung in einem Museum mit großem Luftvolumen und Abstandsmöglichkeiten eine FFP2-Maskenpflicht galt aber noch nicht im ÖPNV wird nur schwadroniert. Es ist offenbar, dass es gerade keine faktenbasierte Politik war. Vielmehr ging es um autoritäres und auch jetzt tragen die Antworten den Duktus eine Besserwisserei und Überheblichkeit. Mehr Demut stünde dieser Landesregierung nach der Vielzahl an kassierten Urteilen und Inkonsistenzen gut zu Gesicht.“
Weitere Beiträge
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
12. April 2024
Zu dpa lsw - Vorstellung der Pläne für Zugangebot während Sperrung der Gäubahn Pfaffensteigtunnel…
VerkehrFDP/DVP-FraktionLandkreis Böblingen
10. April 2024
Synthetische Kraftstoffe – Fachveranstaltung Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen…
VerkehrSchienenverkehrLandkreis BöblingenÖPNV
28. März 2024
Mit einer Kleinen Anfrage (Landtagsdrucksache 17/6267) im Landtag hat sich der Weil der Städter…
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
22. Februar 2024
Zu dpa lsw - Zweigleisiger Ausbau der Gäubahn verzögert sich Ständige Verzögerungen und…