Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „Modellberechnungen zum Mobilitätspass liegen vor – Große Wirkung für besseren ÖPNV bei vergleichsweise kleinem Beitrag

Kostenschub nicht vermittelbar

Zur Meldung, wonach die Modellberechnungen zu etwaigen Mobilitätspässen vorlägen und mit vergleichsweise kleinen Beiträgen die Städte und Gemeinden den Ausbau von Bus und Bahn voranbrächten, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Was Minister Hermann heute vorlegt, mutet grotesk an. Er propagiert verschiedenen Modelle, wie er in die Taschen anderer Leute greifen möchte. Er schreckt nicht davor zurück, 25 Euro monatlich an Straßenbenutzungsgebühr als vergleichsweise kleinen Beitrag zu beschönigen. Bei zwei Fahrzeugen sind das 600 Euro Mehrbelastung im Jahr. Noch dubioser wird es bei der Variante Arbeitgeberbeitrag. Hier soll ein Unternehmer je Beschäftigtem 10 Euro im Monat zahlen. Wer in der derzeitigen Belastungsphase der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen so nonchalant mit Zahlen hantiert beweist, dass er von der Lebenswirklichkeit wenig mitbekommt. Der Bund hat auf Initiative der FDP das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Diesen Schub gilt es zu nutzen. Die Planspiele von Minister Hermann zum Abzocken der Bürgerinnen und Bürger für seine völlig überzogene ÖPNV-Garantie sollte schleunigst in irgendeiner Schublade verschwinden.“