Monatelang gibt man sich kooperativ, plötzlich werden jegliche Informationen verweigert
Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur verweigerten Akteneinsicht durch das Wirtschaftsministerium zum Thema Expo Dubai:
„Monatelang gibt sich das Wirtschaftsministerium bei Fragen zum Stand der Schadensersatzforderungen gegenüber der Expo-Projektgesellschaft kooperativ, informiert den Landtag und gewährt sogar Akteneinsicht. Jetzt auf einmal wird ein 13-seitiges Gutachten beauftragt und mit langwierigen juristischen Erklärungen dargelegt, dass unserer neuen Bitte um Akteneinsicht nicht nachgekommen werden muss.
Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen. Irgendetwas läuft schief beim den Schadensersatzforderungen. Das Expo-Debakel nimmt weiter seinen Lauf.
Droht man etwa den Prozess zu verlieren? Sind die Schadensersatzforderungen unbegründet? Liegt die Verantwortung für das Debakel beim Wirtschaftsministerium und doch nicht bei der Projektgesellschaft? Was läuft schief, sodass das Land immer noch kein Geld zurückbekommen hat? Dieser Vorgang wirft mehr Fragen auf als je zuvor – der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger haben Antworten verdient. Wir werden hier dranbleiben, Transparenz einfordern und uns nicht von juristischen Gutachten einschüchtern lassen.“
Weitere Beiträge
VerkehrFlugverkehrFDP/DVP-Fraktion
6. Mai 2024
Zu dpa lsw - Millionenförderung für Entwicklung von Flugzeug-Wasserstoffantrieb Verzichts- und…
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
12. April 2024
Zu dpa lsw - Vorstellung der Pläne für Zugangebot während Sperrung der Gäubahn Pfaffensteigtunnel…
VerkehrFDP/DVP-FraktionLandkreis Böblingen
10. April 2024
Synthetische Kraftstoffe – Fachveranstaltung Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen…
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
22. Februar 2024
Zu dpa lsw - Zweigleisiger Ausbau der Gäubahn verzögert sich Ständige Verzögerungen und…