Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden
Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:
„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“
Weitere Beiträge
VerkehrSchienenverkehrFDP/DVP-FraktionÖPNV
25. September 2023
Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an Zur Meldung,…
VerkehrÖPNVSchienenverkehrGäubahn
19. September 2023
Die dänische Firma Ramboll hat die Argumente der Deutschen Bahn beim Gäubahn-Faktencheck im…
VerkehrSchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNV
8. September 2023
Gute Nachricht: Mit überschaubaren Maßnahmen lassen sich die IC-Halte in Böblingen und Singen im…
VerkehrSchienenverkehrFDP/DVP-FraktionÖPNV
8. September 2023
Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender…